Die natürliche Reinigung.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
vielen Dank, dass Sie sich für Fred Butler® entschieden haben. Nachfolgend finden Sie unsere Geschäftsbedingungen, die für alle von uns an Sie im Fred Butler® Versandservice erbrachten Reinigungsleistungen gelten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reinigungsleistungen („AGB“)
1. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
1.1 Die nachfolgenden AGB gelten für alle von uns („Fred Butler®“) an den Kunden im Rahmen des Fred Butler® Versandservice in Deutschland erbrachten Reinigungsleistungen mit Bezug auf Bekleidung, Kleidungsstücke und andere Textilien (das „Reinigungsgut“), unabhängig davon, ob die Parteien eines Reinigungsvertrages ausdrücklich auf die AGB Bezug nehmen.
1.2 Fred Butler® weist andere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich zurück; deren Anwendung wird ausgeschlossen. Eine direkte oder indirekte Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden stellen keine Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Fred Butler® dar. Die AGB gelten an Stelle der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in von dem Kunden vorgelegten Unterlagen enthalten oder genannt sind. Abweichungen von den AGB sind für Fred Butler® nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich erklärt wurden.
2. REINIGUNGSLEISTUNGEN
2.1 Fred Butler® reinigt das Reinigungsgut und wird, soweit möglich, die patentierte und umweltfreundliche Kohlendioxid-Textilreinigung einsetzen.
Bei der Reinigung mit Kohlendioxid wird das Reinigungsgut in eine Reinigungskammer gegeben. Die Luft in der Reinigungskammer wird durch Kohlendioxid ersetzt. Die Befüllung der Reinigungskammer erfolgt zunächst mit gasförmigem Kohlendioxid. Nachdem der Druck in der Reinigungskammer ein gewisses Niveau erreicht hat, wird die Reinigungskammer mit flüssigem Kohlendioxid befüllt. Während des Reinigungszyklus wird zur Verteilung des flüssigen Kohlendioxids der Waschkorb gedreht und/oder es werden Düsen eingesetzt. Das Reinigungsgut wird während des Reinigungsprozesses nicht erhitzt. Das Kohlendioxid löst Schmutz, Fett, Öl etc. Das Kohlendioxid wird sodann aus der Reinigungskammer gepumpt. Das restliche Kohlendioxid entweicht mit Nachlassen des Drucks ohne Rückstände. Wenn die Reinigungskammer geöffnet wird, ist das Reinigungsgut trocken, hat Raumtemperatur und kann weiter behandelt werden.
Das Reinigungsergebnis hängt stets von den Eigenschaften des Reinigungsgutes sowie den zu entfernenden Flecken und dem zu entfernenden Schmutz sowie den für die Reinigung zur Verfügung stehenden Reinigungsmitteln ab. Fred Butler® übernimmt daher keine Gewährleistung für ein bestimmtes Reinigungsergebnis.
3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1 Der Preis für die Reinigung ist der zum Zeitpunkt der Annahme des Reinigungsgutes in der Fred Butler® Preisliste genannte Preis. Sofern einzelne Artikel nicht in der Preisliste aufgeführt sind, werden die Preise nach Aufwand berechnet.
3.2 Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Die Rechnung liegt dem Reinigungsgut bei Rücksendung bei. Rechnungen sind mit Erhalt sofort fällig. Bei Verzug behält sich Fred Butler® vor, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu erheben.
3.3 Der Kunde ist nur berechtigt, gegen den Zahlungsanspruch mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von Fred Butler® ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
4. VERTRAGSSCHLUSS
Der Vertrag über die Reinigung wird dadurch geschlossen, dass Fred Butler® die Waren zur Reinigung gemäß Ziffer 5 annimmt.
5. ANNAHME DER TEXTILIEN
5.1 Fred Butler® ist berechtigt, das Reinigungsgut vor der Annahme zu prüfen. Fred Butler® kann nach ordnungsgemäßer Prüfung die Reinigung des Reinigungsgutes ablehnen, wenn es für Fred Butler® offensichtlich erscheint, dass die von Fred Butler® verwendeten oder zur Verfügung stehenden Reinigungsmethoden und/oder -mittel für die Reinigung der Textilien ungeeignet sind. Soweit Fred Butler® die Reinigung des Reinigungsguts ablehnt, hat Fred Butler® das Reinigungsgut unverzüglich an den Kunden zurückzugeben. Fred Butler® kann die Waren ebenfalls ablehnen, wenn der Reinigungsauftrag unfrei an Fred Butler® gesendet wurde.
5.2 Soweit Fred Butler® das Reinigungsgut nicht gem. Ziffer 5.1 abgelehnt hat, gilt es als angenommen.
5.3 Unabhängig von den Angaben des Kunden auf dem Reinigungsauftrag sind für die Festssetzung des Reinigungspreises und die Abwicklung des Reinigungsauftrages allein die Feststellungen von Fred Butler® hinsichtlich Art, Umfang und Qualität des Reinigungsgutes maßgeblich. Sofern Fred Butler® Abweichungen in Art, Umfang oder Qualität zwischen erhaltener Ware und Reinigungsauftrag feststellt, wird Fred Butler® den Kunden informieren.
6. PFLICHTEN VON FRED BUTLER®
6.1 Fred Butler® ist verpflichtet, für das Reinigungsgut die passende Reinigungsmethode auszuwählen. Fred Butler® kann sich bei der Auswahl der Reinigungsmethode auf den Pflegehinweis verlassen, der sich auf den an dem Reinigungsgut angebrachten Etiketten befindet, es sei denn dass der Kunde Fred Butler® anderslautende Anweisungen gibt.
7. PFLICHTEN DES KUNDEN
7.1 Der Kunde hat die Angaben auf dem Reinigungsauftrag vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und den unterschriebenen Reinigungsauftrag dem Reinigungsgut beizulegen. Sofern mehrere Versandkartons benötigt werden, hat der Kunde jedem Versandkarton den entsprechenden Reinigungsauftrag beizufügen. Der Kunde erklärt, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Kunden, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürften nicht am Fred Butler® Versandservice teilnehmen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen von Fred Butler® sein Alter nachzuweisen.
7.2 Der Kunde hat die Ware mit dem entsprechenden Reinigungsauftrag an die im Reinigungsauftrag angegebene Adresse von Fred Butler® zu versenden. Der Kunde nutzt eine für Art und Umfang des Reinigungsgutes angemessene Verpackung zur Versendung. Fred Butler® haftet nicht für Be-schädigung oder Verlust des Reinigungsgutes aufgrund unzureichender Versandverpackung und/oder Totalverlust des Reinigungsgutes auf dem Transportweg. Insofern sind die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Haftungsregelungen des beauftragten Transportdienst-
leisters zu beachten.
7.3 Der Kunde hat Fred Butler® bei Annahme des Reinigungsguts durch Fred Butler® auf die Beschaffenheit und das Material des Reinigungsgutes sowie sonstige Besonderheiten, die bei der Reinigung des Reinigungsguts zu beachten sind (z.B. Schmutz, Schäden, bestimmte Fleckenstellen etc.), hinzuweisen.
7.4 Der Kunde ist verpflichtet, Fred Butler® über den Wert des Reinigungsguts zu informieren, soweit dieser EUR 1.000,00 überschreitet. Der Kunde kann das Reinigungsgut gegen Mängel und Schäden während der Reinigung versichern.
Die Versicherungsbedingungen können bei Fred Butler® erfragt werden. Fred Butler® handelt dabei nicht als Versicherungsmakler oder -vertreter.
7.5 Der Kunde hat sämtliche Gegenstände und Objekte vor der Annahme durch Fred Butler® aus dem Reinigungsgut zu entfernen, insbesondere Wertgegenstände, Metall- und Plastikgegenstände sowie Papier.
8. RÜCKGABE
8.1 Die Rückgabe des Reinigungsgutes erfolgt durch postalischen Versand. Innerhalb Deutschlands fallen hierfür Versandkosten gemäß Reinigungsauftrag in seiner jeweils gültigen Fassung an(„Standardversand“). Für den postalischen Versand gelten die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Haftungsregelungen des beauftragten Transportdienstleisters. Fred Butler® haftet nicht für das Transportrisiko bei der Rücksendung, es sei denn Beschädigung oder Verlust des Reinigungsgutes ist auf unzureichende Versandverpackung durch Fred Butler® zurückzuführen oder Fred Butler® traf eine unangemessene Auswahl des Transportdienstleisters. Der Kunde hat hierüber geeigneten Nachweis zu erbringen. Bei Standardversand ist das Reinigungsgut entsprechend den Bedingungen des Transportdienstleisters in Höhe von 500,- EUR gegen Verlust und Beschädigung versichert. Sofern der Kunde eine Versandart mit höherer Versicherungssumme wünscht, muss er dies Fred Butler® bei Bestellung der Versandmaterialien bzw. im Reinigungsauftrag mitteilen.
8.2 Die Bearbeitungsdauer des Reinigungsauftrages richtet sich nach der längsten im Auftrag enthaltenen Bearbeitungsdauer. Sämtliche Angaben zur Reinigungsdauer stellen lediglich annäherungsweise Richtwerte dar. Sie begründen keine verbindliche bzw. garantierte Reinigungsdauer oder Liefertermin.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, das Reinigungsgut bei Rückgabe auf Schäden und ordnungsgemäße Reinigung zu überprüfen. Der Kunde ist weiter verpflichtet, Fred Butler® eine etwaige Beschädigung und unsachgemäße Reinigung des Reinigungsgutes innerhalb einer angemessenen Frist anzuzeigen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, falls der Kunde die Anzeige nicht binnen zwei Wochen macht, es sei denn die Beschädigung oder unsachgemäße Reinigung ist nicht offensichtlich. Nicht offensichtliche Beschädigungen oder unsachgemäße Reinigung müssen Fred Butler® unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden.
8.4 Der Kunde ist verpflichtet, das Reinigungsgut bei der Rückgabe zu identifizieren und eine etwaige Verwechslung des Reinigungsgutes mit dem Reinigungsgut eines Dritten unverzüglich anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe.
8.5 Fred Butler® ist berechtigt, dem Kunden Mehrkosten, die auf fehlerhaften Angaben des Kunden im Reinigungsauftrag beruhen in Rechnung zu stellen. Sofern eine Rücksendung aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden und trotz Bemühen von Fred Butler®, die Lieferadresse des Auftrages vom Kunden zu erlangen Kunden dauerhaft unmöglich ist, liegt es nach Ablauf von 12 Monaten nach Auftragserteilung im billigen Ermessen von Fred Butler® das Reinigungsgut auf Kosten des Kunden aufzubewahren, zu verkaufen, zu versteigern oder wohltätigen Zwecken zuzuführen. Ein etwaiger Erlös aus einem Verkauf oder Versteigerung steht dem Kunden zu, abzüglich des Reinigungspreises falls dieser noch nicht gezahlt wurde.
8.6 Soweit der Kunde Mängel, Schäden oder eine Verwechslung nicht bei Rückgabe des Reinigungsgutes anzeigt, hat der Kunde nachzuweisen, dass das Reinigungsgut von Fred Butler® und nicht zwischenzeitlich von einem Dritten gereinigt oder auf andere Weise behandelt wurde.
9. GEWÄHRLEISTUNG
9.1 Fred Butler® gewährleistet, dass das Reinigungsgut ordnungsgemäß mit der geeignetsten Reinigungsmethode behandelt wird, die Fred Butler® zur Verfügung steht.
9.2 Ansprüche des Kunden wegen Mängeln setzen voraus, dass der Kunde seine Prüfungs- und Anzeigepflichten ordnungsgemäß erfüllt und Fred Butler® Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat.
9.3 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind beschränkt auf Nacherfüllung oder Nachbesserung. Der Kunde kann von dem Vertrag nur dann zurücktreten oder Minderung verlangen, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Versuchen die Nacherfüllung oder die Nachbesserung fehlgeschlagen sind.
9.4 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn Fred Butler® dem Kunden mitgeteilt hat, dass Fred Butler® das Reinigungsgut nicht reinigen kann und der Kunde auf der Reinigung bestand, oder wenn der Kunde im Reinigungsauftrag falsche oder irreführende Angaben mit Bezug auf die Beschaffenheit des Reinigungsgutes oder andere Tatsachen gemacht hat, die für die Reinigung des Reinigungsgutes wichtig sind, oder wenn solche falschen oder irreführenden Angaben in den Pflegehinweisen des Reinigungsgutes enthalten sind und Fred Butler® sich darauf verlassen durfte.
9.5 Die Gewährleistung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn das Reinigungsgut vor der Reinigung durch Fred Butler® bereits Mängel aufwies, eine ungewöhnlich geringe Strapazierfähigkeit, Webfehler oder ungenügende Fadenstärke besitzt, nicht farbecht ist oder Metallgegenstände ungenügenden Rostschutz besitzen.
9.6 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Rückgabe des Reinigungsgutes.
10. HAFTUNG
10.1 Die Haftung von Fred Butler® ist ausgeschlossen für normalen Verschleiß, Schrumpfung, sowie Verlust und Beschädigung von Knöpfen, Schnallen, Reißverschlüssen, Gummibesatz, Polster oder anderen an dem Reinigungsgut angebrachten Gegenständen.
10.2 Soweit der Kunde entgegen Ziffer 7.5 Gegenstände in dem Reinigungsgut belassen hat, ist die Haftung von Fred Butler® für Schäden an oder Verlust dieser Gegenstände ausgeschlossen und der Kunde haftet für Schäden durch diese Gegenstände an dem Eigentum von Fred Butler oder Dritten.
10.3 Fred Butler® haftet bei Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes, es sei denn der Verlust entstand während des Versands. Bei Verlust des Reinigungsgutes während des Versands gelten die Ziffern 7.2 und 8.1. Für Bearbeitungsschäden haftet Fred Butler® nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Im Übrigen ist die Haftung auf das 15-fache des Reinigungspreises begrenzt. Die Haftung für Folgeschäden, immaterielle Schäden, Gewinnausfall und/oder mittelbare Schäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
10.4 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Tod, Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung oder in Verbindung mit einer Garantie bleiben unberührt.
11. WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS
Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu. Der Kunde ist Verbraucher ist, soweit der Zweck der bestellten Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Aus-übung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. §312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Cleaning Enterprises GmbH, Abt. Kundenservice, Willy-Brandt-Allee 4 ,
81829 München
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung
12.VERSCHIEDENES
12.1 Der Reinigungsvertrag und die AGB unterliegen deutschem Recht.
12.2 Erfüllungsort ist die Annahmestelle des Reinigungsgutes.
12.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Reinigungsvertrages oder eine später aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise ungültig sein oder werden oder sich eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An Stelle der ungültigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejnige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was Fred Butler® und der Kunde gewollt haben oder nach dem Zweck dieser Vereinbarung gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Vereinbarung bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart.
Cleaning Enterprises GmbH, Willy-Brandt-Allee 4, 81829 München, Telefon: +49 89 3791 02 – 0, Telefax: +49 89 3791 02 – 199
Stand 03/2010
